Der Weg nach vorn – Ausstiegsstrategien für krisenbezogene Maßnahmen mit Blick auf die Strategie Europa 2020

Am 29. Juni 2010 veranstaltete die GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (GD EMPL) der Europäischen Kommission das Frühjahrsseminar des Programms für gegenseitiges Lernen. Vertreter der Mitgliedstaaten, Sozialpartner und anderer Interessengruppen sollten bei dieser Gelegenheit an einen Tisch gebracht werden, um Strategien für den Ausstieg aus der Krise und die zukünftigen beschäftigungspolitischen Prioritäten im Kontext der Strategie Europa 2020 zu erörtern.

Bessere Kohärenz zwischen langfristigen Maßnahmen und Strukturreformen

Nach der Begrüßungsrede von Robert Strauss, Referatsleiter (Europäische Beschäftigungsstrategie, CSR, lokale Entwicklung), GD EMPL, sprachen Prof. Dr. Gerhard Bosch (Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen) und Prof. Iain Begg (European Institute, London School of Economics and Political Science) über die langfristigen Folgen der Krisenmaßnahmen und die aus diesen Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse sowie über die Prioritäten einer gezielten Arbeitsmarktpolitik angesichts eingeschränkter öffentlicher Haushalte. Professor Bosch argumentierte, dass eine neue Kombination der drei Ansätze „Vorrang für Arbeit“, „Vorrang für die Sicherung von Arbeitsplätzen“ und „Vorrang für die Aus- und Weiterbildung" gefunden werden müsse und dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die berufliche Aus- und Weiterbildung in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zur Überbrückung der aktuellen Krise und des absehbaren verlangsamten Wachstums spielten. Seiner Meinung nach habe sich die Kurzarbeit nicht nur bei der Erhaltung von Produktionspotenzial, Kompetenzen und Know-how am Arbeitsplatz, sondern auch bei der Vermeidung der mit Arbeitslosigkeit verbundenen Scarring-Effekte bewährt. Somit hätten sich auch die steigenden Anforderungen an die öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei der Betreuung von Arbeitslosen in Grenzen gehalten. Gleichzeitig sei offensichtlich, dass sich solche Maßnahmen nicht ohne Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwenden ließen. Allgemein betrachtet sei eine dauerhafte Subventionierung der Kurzarbeit jedoch wenig sinnvoll und die einzelnen Länder müssten jeweils auf Grundlage ihrer individuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktindikatoren entscheiden, wann derartige Vereinbarungen eingestellt werden sollten. Professor Bosch unterstrich, wie wichtig es sei, in berufliche Aus- und Weiterbildung zu investieren, und warnte davor, die Effektivität der Ausbildungsangebote auf kurze Sicht zu beurteilen, wenn Langzeitstudien immer häufiger demonstrierten, welche mittel- bis langfristigen Vorteile eine Schulung für die Beschäftigungseignung und das Verdienstpotenzial habe. Er wies zudem darauf hin, dass Länder mit gut entwickelten Lehrstellensystemen im Verlauf der Krise einen deutlich geringeren Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet hätten.

Professor Begg unterstrich die Notwendigkeit, arbeitsmarktpolitische und makroökonomische Maßnahmen unter Berücksichtigung der erforderlichen Haushaltskonsolidierung enger miteinander zu verknüpfen. Derzeit sei unklar, wie der Aufschwung verlaufen werde, wobei eine U- oder sogar L-förmige Erholung die nationalen Wirtschaften und Arbeitsmärkte wahrscheinlich vor enorme Herausforderungen stellen würde. Besonders schwierig sei für die Mitgliedstaaten die Entscheidung, wann es an der Zeit sei, die Anreizmaßnahmen zu beenden. Professor Begg argumentierte, dass ein frühzeitiges Ende der Anreizmaßnahmen zwar zu einem doppelten Konjunkturtief oder einer verzögerten Erholung führen könne. Ebenso gefährlich sei jedoch ein weiterer Anstieg der öffentlichen Defizite. Er warnte, dass gerade solche Länder, die weitere finanzielle Anreize am stärksten benötigten, sich diese am wenigsten leisten könnten. Ziel der Mitgliedstaaten müsse ein arbeitsintensiver Aufschwung sein. Dies erfordere die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und das richtige Gleichgewicht zwischen Anreizen und Sanktionen für Arbeitsuchende. Darüber hinaus befürwortete er den Wechsel von einer keynesianischen zu einer gezielten Ausgabenpolitik, die bewährte, kosteneffektive Arbeitsmarktmaßnahmen in den Vordergrund stellt. Gleichzeitig betonte er, dass man die Agenda für „menschenwürdige Arbeit“ nicht aus den Augen verlieren dürfe. Die Beteiligung der Sozialpartner sei in dieser Hinsicht unerlässlich.

Lernen anhand erfolgreicher Praktiken im nationalen und lokalen Kontext

Als nächstes wurden erfolgreiche Praktiken zur Bewältigung der Krise sowie deren Folgen für bestimmte Zielgruppen, insbesondere für Jugendliche, präsentiert und erörtert. Arthur Forstner vom Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) beschrieb einige Maßnahmen des Fonds, der von der Stadt Wien, den Sozialpartnern und dem Wiener Arbeitsmarktservice unterstützt wird. Dazu gehören ein Beratungszentrum für Weiterbildung, Arbeitsstiftungen und ein Jugendpaket, das allen Jugendlichen, die auf der Suche nach einer Lehrstelle sind, den Zugang zu einem  Ausbildungsplatz gewährleisten soll. Bei den subventionierten Arbeitsstiftungen handelt es sich im Wesentlichen um Outplacement-Stiftungen für von Umstrukturierung betroffene Arbeitnehmer. Die Betroffenen haben Zugang zu individuellen Berufsberatungsdiensten, Ausbildungs- und Umschulungsangeboten und Unterstützung bei der Arbeitssuche. Ein ähnliches Paket wird vom schwedischen Trygghetsrådet (TRR) (Arbeitsplatzsicherheitsrat) bereitgestellt. Stefan Eklund beschrieb die Dienste des TRR, die speziell auf entlassene Angestellte im privaten Sektor zielen (andere Arbeitnehmer werden von anderen Sicherheitsräten betreut). Der TRR arbeitet mit der öffentlichen Arbeitsverwaltung zusammen, kann jedoch schon am Tag nach der Ankündigung der Entlassung eine intensivere und gezieltere Unterstützung bereitstellen. Die schwedischen Arbeitsplatzsicherheitsräte basieren auf Tarifverhandlungen und werden über Arbeitgeberbeiträge finanziert. 2009 profitierten fast 27.000 entlassene Angestellte von den Maßnahmen des TRR. 84 % von ihnen fanden einen neuen Arbeitsplatz, 8 % gründeten eine eigene Firma und 7 % nahmen an einer Ausbildung teil.

Magda Zupančič und Mateja Rozman Amon präsentierten gemeinsam das Projektlernen für junge Erwachsene, das bereits im Herbst 2009 Thema eines Peer Review gewesen war. Zielgruppe des Projekts sind Schulabbrecher, die bei der Wiedereingliederung in das Bildungssystem und das Arbeitsleben zahlreiche Probleme überwinden müssen (z. B. eine schwierige Familiensituation, psychische Probleme, Abhängigkeit usw.). Das Projekt leistet intensive, interaktive Unterstützung, motiviert die Betroffenen und hilft ihnen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen und Bewältigungs- und Lernkompetenzen zu erwerben. Das Projekt ist überaus erfolgreich: Rund 70 % der Teilnehmer werden in das formale Bildungswesen integriert, 20 % finden einen Arbeitsplatz und weitere 10 % registrieren sich bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung und beantragen Unterstützung.

Christine Charpail (französisches Ministerium für Finanzen, Industrie und Beschäftigung) beschrieb die für Jugendliche recht schwierige Arbeitsmarktsituation in Frankreich. Besonders stark betroffen sind junge Menschen mit geringen Qualifikationen und mit Migrationshintergrund. Um Jugendliche bei ihrem Übergang auf den Arbeitsmarkt zu unterstützen, werden die unterschiedlichsten Maßnahmen ergriffen. Häufig handelt es sich dabei um eine subventionierte Beschäftigung, so dass derzeit rund 25 % der arbeitslosen Jugendlichen einen subventionierten Arbeitsplatz haben. Die Regierung unterstützt außerdem verschiedene Lehrstellenverträge, die seit einiger Zeit speziell auf Jugendliche mit sehr geringen Qualifikationen zielen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Zur Vermeidung von Jugendarmut und weiterer sozialer Ausgrenzung wurden zudem Schritte zur Verbesserung des finanziellen Sicherheitsnetzes für Jugendliche unter 25 Jahren ergriffen. Frau Charpail erklärte, dass zwar viele Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Maßnahmen für Jugendliche setzten, man jedoch nicht vergessen dürfe, dass die Krise in Frankreich in letzter Zeit auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit unter älteren Arbeitnehmern geführt habe. Bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dürfe man daher die bevorstehenden demografischen Herausforderungen nicht vergessen.

Allgemeine Schlussfolgerungen und Reaktionen

Pierre-Paul Maeter erklärte, dass sich die belgische Präsidentschaft mit einigen dieser Probleme befassen und die prioritären Themen festlegen werde, die man in der zweiten Hälfte von 2010 angehen wolle . Dazu würden auch viele der während des Seminars erörterten Probleme gehören wie: Maßnahmen für den Ausstieg aus der Krise und Gewährleistung nachhaltiger öffentlicher Finanzen; Unterstützung bei der Schaffung von grünen und weißen Arbeitsplätzen; Verlängerung des Arbeitslebens durch aktives Altern und stärkere Unterstützung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben; Gewährleistung, dass ein Übergang sich lohnt, und Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze; sozial verträgliche Umstrukturierungen; Förderung des sozialen Dialogs und der Beteiligung der Sozialpartner an den EU-Regierungen sowie Verbesserung der Geschlechtergleichstellung.

Der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Bruno Coquet, fasste die 2009 eingeleiteten Schritte zur Bewältigung der Krise zusammen. Er unterstrich die Notwendigkeit, eine neue Analyse der Arbeitsmarktparameter vorzubereiten, um besser verstehen zu können, welche aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aus welchen Gründen in dieser Situation am besten funktionierten. Er erklärte, dass die Bewertung und die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik stärker miteinander verknüpft werden sollten und die Vorteile des gegenseitigen Lernens voll ausgeschöpft werden müssten, um erfolgreiche Praktiken untereinander austauschen, gezielter einsetzen und weiter verbessern zu können. Robert Strauss, der im Namen der Europäischen Kommission sprach, schloss sich dieser Meinung an.